AGB - Servicenummern
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 31.07.2005)
1 Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Die TALKIN WORLD GMBH erbringt ihre Leistungen für ihre Vertragspartner (nachfolgend - Kunde genannt) ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (- AGB ) sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung der TALKIN WORLD GMBH. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind neben der jeweiligen Leistungsbeschreibung der vom Kunden beantragten Leistung wesentlicher Bestandteil eines jeden Vertrages mit TALKIN WORLD GMBH.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch ohne ausdrücklichen Wider-spruch durch TALKIN WORLD GMBH keine Anwendung.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungs-beschreibungen und Preislisten der TALKIN WORLD GMBH sowie deren Änderungen werden Vertragsbestandteil, indem sie entweder auf der Homepage der TALKIN WORLD GMBH veröffentlicht sind und/oder dem Kunden übersandt werden.
1.4 TALKIN WORLD GMBH darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von TALKIN WORLD GMBH bleiben hiervon unberührt. TALKIN WORLD GMBH ist berechtigt, die den Leistungen zugrunde liegenden technischen Plattformen zu ändern oder sich alternativer Erfüllungsgehilfen zu bedienen, sofern sich die Leistung für den Kunden nicht verschlechtert und diesem keine zusätzlichen Belastungen über das zumutbare Maß hinaus entstehen.
1.5 Der Vertrag kommt mit dem Eingang des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen TALKIN WORLD GMBH-Antrages bei TALKIN WORLD GMBH sowie deren Auftragsbestätigung zustande. Die Annahme des vom Kunden übersandten Antrages kann auch in der Erbringung der beantragten Leistung liegen.
1.6 Die Aktivierung weiterer Rufnummern und die Änderung von Zielen für Mehrwertdienste erfolgen nach den Wünschen des Kunden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der TALKIN WORLD GMBH und der von Ihr beauftragten Dritten.
1.7 Werden Rufnummern für Telefonmehrwertdienste vor Vertragsabschluß über einen anderen Anbieter genutzt, können die zu schaltenden Nummern an TALKIN WORLD GMBH abgetreten und zu einem anderen Anbieter portiert werden. In diesem Fall wird der abgebende Netzbetreiber zur Portierung der Rufnummern von dem Kunden beauftragt. TALKIN WORLD GMBH kann diese Portierung im Namen des Kunden beauftragen, sofern der Kunde TALKIN WORLD GMBH eine entsprechende Vollmacht erteilt.
2. Leistungsumfang / Höhere Gewalt
2.1 Die Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Entgeltes bzw. der von ihm beanspruchbaren Kostenerstattung richtet sich nach den jeweils gültigen Preislisten der TALKIN WORLD GMBH, die ebenfalls wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages sind.
2.2 Zeitweilige Störungen der TALKIN WORLD GMBH Dienst-leistungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, wegen Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen sowie technischer Änderungen an den Anlagen der von TALKIN WORLD GMBH beauftragten Netzbetreiber (z. B. Verbesserungen des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Stationen an das Leitungsnetz etc.) oder wegen sonstiger Maßnahmen ergeben, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der von TALKIN WORLD GMBH beauftragten Telekommunikationsunternehmen erforderlich sind. Dauert eine solche Störung länger als 10 Kalendertage an, hat der Kunde das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde erkennt den Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste an. Der Kunde ist für die Inhalte, die im Rahmen des Vertrages mit TALKIN WORLD GMBH bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Kunde darf insbesondere keine Inhalte bereithalten, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Anderenfalls behält sich TALKIN WORLD GMBH Sanktionen bis hin zur Deaktivierung der Servicerufnummern und Zurückhaltung der Anbietervergütung zur Deckung evtl. Schadensersatzansprüche Dritter vor. Der Kunde verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen und der verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften und Gesetze, genauso wie die Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV). Es ist nicht gestattet, personenbezogene bzw. personen-beziehbare Daten aus Festnetz-, Mobilfunk-, Faxnummern oder Emailadressen zu speichern. Insbesondere ist es nicht gestattet unerwünschte Werbung per Telefax, Email oder SMS zu verschicken, insbesondere dürfen keine Faxabrufsendungen mit TALKIN WORLD GMBH Servicerufnummern bedient werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass sämtliche gesetzlichen Bestimmungen zur Realisierung seines Vorhabens im Zusammenhang mit den Verträgen mit TALKIN WORLD GMBH eingehalten werden. Im Falle einer Zuwiderhandlung behält sich TALKIN WORLD GMBH vor, die Anbietervergütung nicht auszubezahlen sowie weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der Kunde wird TALKIN WORLD GMBH von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die sich aus der Verletzung vorbezeichneter Verpflichtungen ergeben und von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.
3.2 Bei Verwendung der Servicerufnummern in Dialern verpflichtet sich der Kunde, nur Dialer einzusetzen, die von der Regulierungsbehörde für Tele-kommunikation und Post (RegTP) registriert worden sind. Beim Einsatz nicht registrierter Dialer hat TALKIN WORLD GMBH das Recht, die Anbietervergütung einzubehalten.
Des Weiteren kann die RegTP in solchen Fällen ein Bußgeld von bis zu 100.000 € je Verstoß verhängen. Wenn und soweit ein Bußgeld gegen TALKIN WORLD GMBH festgesetzt wird, aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, macht sich der Kunde gleichfalls gegenüber TALKIN WORLD GMBH schadenersatzpflichtig. Im Falle einer jeden Schadensersatzpflicht des Kunden, verpflichtet sich dieser zur Zahlung einer weiteren über das Bußgeld hinausgehenden Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € an die TALKIN WORLD GMBH.
Müssen aufgrund eines nicht registrierten Dialers Gebühren an Endkunden erstattet werden, dann wird der entstandene Mehraufwand dem Kunden mit
30 €/pro Vorgang berechnet
3.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass während einer Anwendung mindestens 40% der generierten Anrufe an den Zielanschlüssen abgefragt werden. Wird diese Grenze unterschritten, kann TALKIN WORLD GMBH die Zahl der gleichzeitig möglichen Anrufversuche begrenzen bzw. die Anrufe auf eine Hinweisansage (Standardhinweisansage) schalten.
3.4 Der Kunde hat TALKIN WORLD GMBH eine Änderung seiner Rufnummer, seines Namens, der Rechtsform, der Adresse oder der Bankverbindung - soweit die Einziehung der fälligen Entgelte im Wege des Lastschriftverfahrens vereinbart ist - unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4. Entgelte/Drittnutzung
4.1 Die Entgelte für die von TALKIN WORLD GMBH angebotenen Leistungen bestimmen sich nach der auf der Homepage der TALKIN WORLD GMBH hinterlegten, jeweils gültigen Preisliste. Die Entgeltpflicht gilt auch bei Anrufweiterleitung auf einen anderen als den im Vertrag bestimmten Anschluss.
4.2 Der Kunde hat auch für Leistungen der TALKIN WORLD GMBH zu zahlen, die durch von ihm zugelassene Nutzung von TALKIN WORLD GMBH-Dienstleistungen durch Dritte, etwa durch Bekanntgabe der PIN oder seines Kennwortes entstanden sind.
4.3 Entgelte, die durch unbefugte Nutzung Dritter verursacht wurden, hat der Kunde ebenfalls zu zahlen, wenn er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall bei Verletzungen der Geheimhaltungspflichten bezüglich PIN oder Kennwort.
5. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung/Zurückbehaltung
5.1 Alle Rechnungen der TALKIN WORLD GMBH sind mit Zugang beim Kunden fällig. Die Rechnungsbeträge werden per Bankabbuchung aufgrund einer Einzugsermächtigung des Kunden von dem dort benannten Konto eingezogen. Sollte der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, wird für den erhöhten administrativen Aufwand bei TALKIN WORLD GMBH eine Bearbeitungspauschale gemäß der auf der Homepage der TALKIN WORLD GMBH hinterlegten, jeweils gültigen Preisliste erhoben.
5.2 Gegen Forderungen von TALKIN WORLD GMBH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zu-rückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn er Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis besitzt.
5.3 Eventuelle Rückzahlungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
5.4 Monatliche gebrauchsunabhängige Entgelte sind jeweils für den Monat im voraus zu zahlen. Wird die Leistung nicht über einen vollen Monat erbracht, schuldet der Kunde diese Entgelte anteilig, für jeden Tag ab Bereitstellung der beantragten Leistung 1/30 des Monatspreises.
5.5 Gebrauchsabhängige Entgelte, insbesondere Verbindungspreise sind nach Anfall mit Leistungserbringung, spätestens mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
5.6 Sollte ein Scheck nicht eingelöst oder eine Abbuchung nicht ausgeführt werden können, hat der Kunde die dadurch entstandenen Kosten zu tragen, soweit er die Nichtzahlung zu vertreten hat und er zur Zurückbehaltung nicht berechtigt war. Die Höhe der vorgenannten Kosten ergeben sich aus der auf der Homepage der TALKIN WORLD GMBH hinterlegten, jeweils gültigen Preisliste.
6. Einwendungsausschluss
Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten sind umgehend nach Zugang der Rechnung schriftlich bei TALKIN WORLD GMBH unter der Anschrift TALKIN WORLD GMBH, Hallesche Str. 32 06886 Wittenberg geltend zu machen. Einwendungen müssen innerhalb von 6 Wochen ab Rechnungsdatum bei TALKIN WORLD GMBH eingegangen sein. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Rechnung als genehmigt. TALKIN WORLD GMBH wird den Kunden auf der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
7. Verzug/Sperre/Kündigung
7.1 Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. berechnet.
7.2 Gerät der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens 50 € in Verzug und ist eine eventuelle Sicherheit bereits verbraucht, kann TALKIN WORLD GMBH die vertraglich geschuldete Leistung zurückbehalten (Sperrung), nachdem dem Kunden zuvor unter Setzung einer 14-tägigen Frist die Sperre angekündigt wurde. Die Möglichkeit einen Dienst ohne Ankündigung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 TKV zu sperren bleibt hiervon unberührt.
7.3 Gerät der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung oder in einem länger als zwei Monate andauernden Zeitraum mit einem Betrag von mindestens 200 € in Verzug, kann TALKIN WORLD GMBH das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
7.4 Die Möglichkeit aus einem anderen wichtigen Grund fristlos zu kündigen, bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Solche wichtigen Gründe sind insbesondere die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners. TALKIN WORLD GMBH ist außerdem
zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde über seine Kreditwürdigkeit, Adresse oder Bankverbindung - soweit das Lastschriftverfahren vereinbart wurde falsche Angaben gemacht hat.
8. Haftung
8.1 Für etwaige Vermögensschäden haftet TALKIN WORLD GMBH gleich aus welchem Rechtsgrund bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 8.2. Für die Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
8.2 Bei vorsätzlich herbeigeführten Verstößen gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten haftet TALKIN WORLD GMBH für eintretende Vermögensschäden unbeschränkt. Bei grob fahrlässigen Verstößen ist die Haftung von TALKIN WORLD GMBH auf einen Höchstbetrag in Höhe von 5.000 € beschränkt.
8.3 Für die Folgen von Störungen und Unterbrechungen der von TALKIN WORLD GMBH erbrachten Leistungen haftet TALKIN WORLD GMBH nach Maßgabe von Ziffer 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit die Störungsursache vom Kunden zu vertreten war, ist dieser der TALKIN WORLD GMBH zum Aufwendungsersatz verpflichtet.
8.4 Der Kunde haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass Anrufe auf einen anderen Anschluss als den im Vertrag bestimmten, weitergeleitet werden, ohne dass sich der Inhaber des Anschlusses mit der Weiterleitung einverstanden erklärt hat.
8.5 TALKIN WORLD GMBH stellt seinen Kunden lediglich Servicerufnummern zur Verfügung und haftet nicht für Endkundenansprüche, die sich aus dem Inhalt und/oder der Abrechnungsdienstleistung ihrer Kunden bzw. Dritter ergeben. Dementsprechende Reklamationen und Forderungen werden von TALKIN WORLD GMBH an ihre Vertragspartner weitergereicht. TALKIN WORLD GMBH behält sich bei Missbrauch die Abschaltung der Servicerufnummer vor.
9. Wartung
Aus dem Ausfall der Nutzungsmöglichkeit während notwendiger Wartungsarbeiten bei den von TALKIN WORLD GMBH beauftragten Netzanbietern kann der Kunde gegen TALKIN WORLD GMBH keine Ansprüche auf Schadenersatz herleiten.
10. Dauer des Vertragsverhältnisses/ Kündigung
10.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abge-schlossen und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Soweit in einzelnen Verträgen zu den vom Kunden beantragten Diensten eine abweichende Regelung hinsichtlich Vertragslaufzeit und Kündigung getroffen wurde, geht diese der vorstehenden Regelung vor.
10.2 Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die Leistungspflicht von TALKIN WORLD GMBH begonnen hat, hat er TALKIN WORLD GMBH die Aufwendungen für bereits durchgeführte notwendige Arbeiten zu ersetzen, es sei denn TALKIN WORLD GMBH hat die Kündigung zu vertreten.
11. Fernmeldegeheimnis und Datenschutz
11.1 TALKIN WORLD GMBH erhebt, verarbeitet oder nutzt personen-bezogene Daten des Kunden nur, wenn und soweit der Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Tele-kommunikationsgesetz (TKG), die Tele-kommunikationsdienstunternehmen- Datenschutzver-ordnung (TDSV) bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
11.2 TALKIN WORLD GMBH wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht. Alles weitere ergibt sich aus dem Merkblatt der TALKIN WORLD GMBH zu Datenschutz und SCHUFA- Klausel, welches ebenfalls wesentlicher Vertragsbestandteil ist.
12. Gerichtsstand / Anwendbares Recht
12.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dessau, sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann handelt. TALKIN WORLD GMBH kann ihre Ansprüche jedoch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
12.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen TALKIN WORLD GMBH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Abschlussbestimmungen/Übertragung
von Rechten und Pflichten/Schriftform
13.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsvereinbarungen, die von den hier getroffenen abweichen, bedürfen ebenso der Schriftform, wie die Änderung der Schriftformklausel und einseitige Erklärungen der Vertragspartner, z. B. Einwendungen, Kündigungen etc.
13.2 Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag grundsätzlich nicht übertragen.
13.3 Ist eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder sollte der geschlossene Vertrag eine Lücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Vorschrift.
14. Bonitätsprüfung
14.1 Der Kunde willigt ein, dass TALKIN WORLD GMBH der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder anderen Auskunfteien in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften Daten über die Beantragung, die Aufnahme, Erfüllung und Beendigung des/der Telekommunikations-dienstleistungsvertrags/-verträge übermittelt und Auskünfte über den Kunden erhält.
Talkin World GmbH
Dessauer Str. 280
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Tel.: 01805 / 053008*
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Email: info@talkinworld.de
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Geschäftsführer: Gerd Loos
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*14 Cent pro Minute aus dem Festnetz der Dt.Telekom. Mobilfunktarife können je nach Anbieter abweichen.